Die jüngste Welle von Durchsetzungsmaßnahmen der Securities and Exchange Commission gegen Krypto‑bezogene Unternehmen und Investitionen erzählt eine Geschichte, die für viele lange ein Rätsel war. Zwei dieser prominenten Fälle sorgten im Juni für Schlagzeilen. Der erste war ein Verfahren gegen die Social‑Media‑Plattform Kik und die Kin‑Stiftung – die Stiftung, die die Aktivitäten des Kin‑Ökosystems steuert. Der zweite richtete sich gegen Longfin Corp, ein FinTech‑Unternehmen, das “bietet Dienstleistungen im Bereich Rohstoffhandel, alternativen Risikotransfer und Carry‑Trade‑Finanzierung an.”

Während viele weitere derartige Durchgreifen erwarten, hat das Hin und Her zwischen der SEC und diesen Unternehmen neue Kontroversen über die Durchführbarkeit des Regulierungsrahmens für digitale Wertpapiere und Token eröffnet. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Argumente beider Seiten zu prüfen, um die kritische Bedeutung der Situation und ihre Auswirkungen auf den US‑Investitionsmarkt vollständig zu erfassen. Zunächst wollen wir die Handlungen bzw. Unterlassungen von Kik und Longfin untersuchen, die die SEC möglicherweise zur Klage veranlasst haben.

SEC vs Longfin

Im April 2018 friert die SEC die aus dem Verkauf von Longfin‑Aktien erzielten Handelsgewinne ein, wobei die Regulierungsbehörde Longfin beschuldigte, nach der Übernahme von Zidduu.com (einem Krypto‑Handelsunternehmen) nicht registrierte Aktien verkauft zu haben. Im Juni 2019 reichte die SEC eine Betrugsklage gegen dasselbe Unternehmen und dessen CEO Venkata S. Meenavalli ein. Die veröffentlichte Klage behauptete, Meenavalli habe “ein betrügerisches öffentliches Angebot von Longfin‑Aktien” durchgeführt, indem Investoren über die finanzielle Lage und die Funktionsweise des krypto‑bezogenen Geschäfts des Unternehmens getäuscht wurden.

SEC vs Kik

Am 4. Juni 2019 hat die SEC offiziell rechtliche Schritte gegen Kik Interactive Inc. eingeleitet, weil das Unternehmen 2017 ein illegales Wertpapierangebot in Höhe von 100 Millionen Dollar für digitale Token durchgeführt hatte. Wie Sie sich vielleicht erinnern, war Kik eines der vielen Unternehmen, die den ICO‑Boom 2017 nutzten, um Geld für ihr Blockchain‑Ökosystem zu beschaffen. Die SEC behauptete, dass Kiks Fundraising‑Kampagne illegal war, weil das Unternehmen Token im Wert von 55 Millionen Dollar an US‑Investoren verkaufte, ohne die Angebote oder Verkäufe zu registrieren.

Zweitens behauptete die Klage, dass zum Zeitpunkt der Fundraising‑Kampagne keines der von Kik implizierten Produkte und Dienstleistungen, die die Nachfrage nach Kin‑Token antreiben sollten, existierte. Außerdem erklärte die Aufsichtsbehörde, dass die im Kin‑Angebot enthaltene Umsatzbeteiligungsklausel feststelle, dass der Kin‑Token ein Wertpapier sei. Das ist zutreffend, da die Kampagne den Howey‑Test nicht bestand, weil sie Gewinne “vorwiegend durch die Anstrengungen anderer” versprach, um ein Ökosystem aufzubauen und den Wert des Tokens zu steigern.

Daher begründete die SEC ihren Fall auf Kiks Versäumnis, die Registrierungsanforderungen nach dem US‑Wertpapierrecht zu erfüllen, sowie auf das Weglassen von Informationen, die Investoren bei fundierten Entscheidungen geholfen hätten. Es ist erwähnenswert, dass Kik eine deutliche Gegenreaktion auf die anfängliche Behauptung der SEC veröffentlicht hatte.

Obwohl es 2017 keinen klaren Rahmen zur Steuerung von ICOs oder digitalen Wertpapierangeboten gab, hat dies die SEC nicht davon abgehalten, Unternehmen zu verklagen, die bereits Jahre zuvor digitale Token verkauft hatten, bevor die Regulierungsbehörden Richtlinien veröffentlichten.

https://www.slideshare.net/ConstantinKogan/sec-vs-kik-with-comments

Die Howey‑Test‑Kontroverse

Aus den Details der hervorgehobenen Vorwürfe geht klar hervor, dass die Finanzierung eines Unternehmens durch Erfindung oder Manipulation von Informationen nach dem aktuellen Wertpapierrecht ein strafbares Handeln darstellt. Das gilt ebenso für Investitionen, die nicht den bestehenden finanziellen Offenlegungspflichten entsprechen. Allerdings argumentierte David Weisberger (Mitbegründer und CEO von CoinRoutes), dass die derzeitigen Offenlegungspflichten nicht wirksam sind, wenn es darum geht, Investoren Einblicke in die Tragfähigkeit von Investitionen zu geben.

Im eigentlichen Sinne verlangen die bestehenden Wertpapiergesetze lediglich die Offenlegung von Informationen über den Emittenten und dessen Finanzen. Daher argumentiert Weisberger, dass Investoren solche Informationen nicht nutzen würden, um die Aussichten digitaler Token zu beurteilen. Anhand von Kiks Auseinandersetzung mit der SEC erklärte er, dass selbst wenn Kik den ordnungsgemäßen Prozess befolgt und die Registrierungsanforderungen erfüllt hätte, Investoren keinen Hinweis darauf erhalten hätten, dass der heutige Token‑Preis deutlich unter dem liegt, zu dem er 2017 verkauft wurde.

Dennoch, wie die SEC in den Beschwerden feststellt, befand sich Kik vor dem Start der Kin‑Promotionskampagne in akuter Finanznot, da die Ausgaben die Einnahmen konsequent überstiegen. Hätte Kik potenzielle Investoren über seine finanzielle Lage informiert, hätten viele ihre Entscheidung überdacht. Daher besteht kein Zweifel, dass solche Informationen Investoren bei fundierten Entscheidungen geholfen hätten.

Außerdem veröffentlichte die SEC eine Klarstellung zum Howey‑Test, die die Faktoren erklärt, die bestimmen, ob ein digitales Asset ein Wertpapier ist oder nicht, und zeigte, dass viele der vorhandenen Token Wertpapiere sind. Vielleicht ist die interessanteste Information im 13‑seitigen Dokument die, dass Unternehmen funktionierende Produkte besitzen müssen, bevor sie Fundraising‑Kampagnen starten.

Diese Klarstellung belastet erneut Kik und viele der Organisationen, die digitale Token ausgeben, da es gängige Praxis ist, dass Start‑ups und etablierte Unternehmen ihre ICO‑Kampagnen auf fiktiven Produkten aufbauen.

Einige Geschichte

Um die Kontroverse rund um die Diskussion „Security“ vs. „Utility“ vollständig zu verstehen, muss man einen Blick auf den Ursprung des Howey‑Tests im Jahr 1946 werfen. Damals führte das Unternehmen Howey ein Investitionsmodell ein, das Investoren erlaubte, einen Bruchteil seiner Orangenhaine zu kaufen, in der Hoffnung, Erträge aus dem Verkauf der angebauten Orangen zu erzielen.

Nach Einführung dieses Modells behauptete die SEC, dass die Bedingungen der Investition ein Wertpapier darstellten, und versuchte, den Verkauf zu blockieren. Es folgte ein hart umkämpfter Rechtsstreit, der bis vor den Obersten Gerichtshof ging. Schließlich entschied der Oberste Gerichtshof zugunsten der SEC. Seitdem bildet die in diesem Fall etablierte Definition von Wertpapieren den de‑facto‑Rahmen für die Definition von Wertpapieren bis heute.

Keine Entspannung für digitale (Utility‑)Token‑Emittenten

Das Engagement der SEC, einen Standard zu etablieren und Wertpapiergesetze gegenüber Unternehmen durchzusetzen, die einst Wege gefunden hatten, regulatorische Strukturen zu umgehen, wird zweifellos die Perspektive der Märkte für digitale Assets verändern. Während einige Krypto‑Unternehmen eine defensive Haltung eingenommen haben, um die Durchsetzung dieser neuen Vorgaben zu bekämpfen, arbeiten andere eng mit den Regulierungsbehörden zusammen, um klare Regeln zu schaffen und den Anlegerschutz zu gewährleisten.

Es besteht kein Zweifel, dass die aktuelle Regulierungs‑Narrative das Wachstum des Krypto‑Sektors in dieser Region erstickt, da etablierte Unternehmen wie Coinbase noch keinen festen Stand gefunden haben. Es hilft nicht, dass Unternehmen selbst nach Einhaltung der SEC‑Vorschriften mit den unterschiedlichen regulatorischen Bestimmungen jedes Bundesstaates konfrontiert werden.

Aber es ist auch wahr, dass die Lage sich verschlechtert hätte, wenn die Regulierungsbehörden sich zurückgehalten hätten. Zum einen hätte die Welle von Betrugsfällen, die die ICO‑Ära 2017 prägte, weiter angehalten, da Investoren keine Möglichkeit hatten, die Legalität von Token zu prüfen. Erst jetzt werden einige Fälle öffentlich, wie das berüchtigte ICOBox, das gegen Wertpapiergesetze verstieß mit seinem Token‑Verkauf 2017 und weiteren Aktivitäten zur Förderung anderer Initial Coin Offerings (ICOs) oder ein Erpressungsfall Nerayoff und Hlady. Es gibt viele weitere solcher Fälle, die noch nicht öffentlich sind. Das Hauptziel der SEC ist es, Investoren zu schützen. Und wie argumentierte der CEO und Mitbegründer von Symbiont, Mark Smith, liegt es an den Unternehmen, Wege zu finden, mit den Regulierungsbehörden zusammenzuarbeiten, um die feine Linie zwischen Utility und Security zu definieren. Das ist der Fortschritt, anstatt die gängige Praxis, bestehende Gesetze zu umgehen.

Dennoch, wenn die SEC ihre Haltung ändern und neue Wertpapiergesetze einführen würde, würde die Schaffung einer Unterklasse von Token, die an Investoren ausgegeben werden, um profitorientierte Organisationen zu finanzieren, dem Aufsichtsorgan erheblich dabei helfen, den 70 Jahre alten Howey‑Test zu aktualisieren. Gleichzeitig würde die Etablierung einer solchen Asset‑Klasse der SEC helfen, einen angemessenen Rahmen für die Regulierung von Börsen und Händlern, die diese handeln, zu formulieren.

Interessanterweise hat das US‑Repräsentantenhaus die Initiative ergriffen, ein Taxonomie‑Gesetz neu einzuführen, das digitale Token von der breiten Definition von Wertpapieren ausschließen würde. Um dies zu erreichen, planen die Gesetzgeber, die Wertpapiergesetze von 1933 und 1934 zu ändern. Damit würde die Auswirkung einer solchen Entwicklung, die in einem separaten Artikel behandelt wird, eine Domino‑Kettenreaktion auslösen.

Fazit

Der erneuerte Ansatz der SEC zu digitalen Token und Wertpapiergesetzen kam nicht überraschend. Der ICO‑Missbrauch von 2017 war lediglich eine Anomalie, die durch den Führungswechsel bei der SEC nach der Amtseinführung von Präsident Donald Trump entstand. Aus diesem Grund müssen Emittenten digitaler Token sicherstellen, dass alle ihre Aktivitäten im Rahmen des Gesetzes liegen, da es keine Freifahrten mehr gibt.

Wir haben jetzt zwei hervorragende Beispiele für von der SEC genehmigte Reg‑A+‑konforme Angebote: Blockstack und Props.