US‑Behörden treiben Ermittlungen und Durchsetzungsmaßnahmen gegen Börsen voran

Dieser Überblick beschreibt die Lage Anfang Mai 2023. Nach dem Zusammenbruch von FTX hatten Behörden weltweit die Kontrolle von Kryptounternehmen verstärkt. Die von Sam Bankman-Fried mitgegründete Börse beantragte im November 2022 Gläubigerschutz, als sie die Auszahlungsforderungen ihrer Kunden nicht erfüllen konnte.

In den Monaten davor hatten US-Behörden ihre Kontrolle zentralisierter Kryptobörsen, von Marktintermediären und anderen Unternehmen intensiviert. Maßnahmen von Behörden wie SEC und CFTC betrafen verschiedene Anbieter, darunter Coinbase, Kraken und Gemini. Bei Coinbase lag damals eine Mitteilung über mögliche Aufsichtsmaßnahmen vor, noch nicht die später im Juni 2023 erhobene Klage. Anfang Mai wurde zudem über eine Sanktionsuntersuchung des US-Justizministeriums gegen Binance berichtet. Im Folgenden geht es um die damaligen Entwicklungen.

Berichte über Binance-Untersuchung zu Russland-Sanktionen

Bloomberg berichtete am 5. Mai 2023 unter Berufung auf informierte Personen, dass die Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums Binance und einige Führungskräfte untersuche. Dem Bericht zufolge ging es darum, ob die Plattform zur Umgehung von Russland-Sanktionen und zu illegalen Geldtransfers genutzt worden war. Binance, damals von Changpeng Zhao geführt, bestritt Kenntnis solcher Verstöße und verwies auf seine Verfahren zur Kundenidentifizierung (KYC).

Die Einschätzung anonymer Quellen, ein mögliches Strafverfahren werde vermutlich nicht mit einer Einigung enden, war eine damalige Prognose. Später, im November 2023, schloss Binance eine umfassende US-Einigung und bekannte sich unter anderem wegen Sanktionsverstößen schuldig. Unabhängig davon hatte OFAC am 1. Mai 2023 einen Vergleich mit Poloniex zur Beilegung möglicher zivilrechtlicher Haftung wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße in Bezug auf die Krim, Kuba, Iran, Sudan und Syrien angekündigt.

Binance war auch Gegenstand weiterer aufsichtsrechtlicher und strafrechtlicher Ermittlungen. Anfang Mai berichtete Reuters über Konten, die israelische Behörden mit terroristischen Organisationen wie dem Islamischen Staat in Verbindung brachten. In einem Blogbeitrag mit Datum vom 4. Mai 2023 warf Binance Reuters vor, wichtige Tatsachen auszulassen. Das Datum entspricht der Angabe auf der Unternehmensseite.

Binance erklärte, mehr als andere Börsen und Finanzinstitute zu unternehmen, um illegale Akteure von seiner Plattform fernzuhalten. Das Unternehmen behauptete, seine Richtlinien und Prozesse entsprächen den AMLD5/6-Vorgaben gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sein Compliance-Programm umfasse globale Sanktionsprinzipien und Instrumente zum Erkennen und Bearbeiten verdächtiger Aktivitäten. Dies war die damalige Position des Unternehmens.

Binance betonte, bei den betreffenden Beschlagnahmungen mit internationalen Behörden zur Terrorismusbekämpfung zu arbeiten. Das Unternehmen erklärte außerdem, es arbeite mit Strafverfolgungsbehörden zusammen, um Konten zu identifizieren, die illegale Organisationen nutzten.Unterdessen forderten Coinbase und andere Anbieter weiter Klarheit über die Anwendung des bestehenden Regelwerks.

Coinbase beantragt gerichtliche Anordnung für SEC-Antwort auf Regelsetzungspetition

Am 24. April 2023 wandte sich Coinbase an ein Bundesgericht, um eine Antwort der SEC auf seine Regelsetzungspetition vom Juli 2022 zu erzwingen. Der Antrag zielte auf eine Ja-oder-Nein-Antwort, nicht auf eine gerichtliche Anordnung bestimmter neuer Regeln. Die SEC hatte damals noch keine endgültige Antwort gegeben.

Die Petition verlangte Regeln für digitale Wertpapiere und Klarheit über Registrierung und Anwendung herkömmlicher Wertpapiervorschriften auf solche Vermögenswerte. Separat veröffentlichte Coinbase am 27. April seine Antwort auf die im März erhaltene Wells Notice. Diese Mitteilung betrifft eine mögliche Empfehlung der SEC-Mitarbeiter für ein Verfahren und ist kein Gerichtsurteil. CEO Brian Armstrong und Chefjurist Paul Grewal erklärten, das Unternehmen werde sich energisch vor Gericht verteidigen, bleibe aber für Gespräche offen.

Armstrong hielt ein Verfahren nicht für im Interesse der USA und kritisierte die aus seiner Sicht fehlenden klaren Regeln. Die Anwälte von Sullivan & Cromwell argumentierten, eine mögliche SEC-Klage gegen Coinbase werde in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht scheitern. Das war die Position des Unternehmens, keine gerichtliche Feststellung. Der damalige SEC-Vorsitzende Gary Gensler betonte dagegen in einem Video zum Anlegerschutz, Kryptointermediäre müssten das Wertpapierrecht einhalten. Er sah das Problem in fehlender Compliance, nicht in fehlenden Leitlinien.

SEC legt Verwaltungsverfahren gegen Coinme, Up Global und deren CEO bei

Am 28. April 2023 kündigte die SEC eine Einigung über Verwaltungsvorwürfe gegen Coinme, die Tochtergesellschaft Up Global und den gemeinsamen CEO Neil Bergquist im Zusammenhang mit dem UpToken-Angebot von 2017 an. Allen drei Beteiligten wurden nicht registrierte Angebote und Verkäufe vorgeworfen; die Betrugsvorwürfe über Nachfrage und eingeworbene Mittel richteten sich gegen Up Global und Bergquist. Up Global erhielt eine Geldbuße von 3,52 Millionen US-Dollar, für die Coinme gesamtschuldnerisch haftete. Hinzu kamen eine separate Coinme-Geldbuße von 250.000 US-Dollar und 150.000 US-Dollar für Bergquist. Insgesamt waren dies 3,92 Millionen US-Dollar, ohne Anerkennung oder Bestreiten der SEC-Feststellungen.

Nach Angaben der SEC hatten Up Global und Bergquist die ausgewiesenen Einnahmen aufgebläht und sich einen UpToken-Vorrat beschafft, der Coinmes Bedarf an späteren Marktkäufen verringerte. Die Werbung hatte Käufe für ein Prämienprogramm angekündigt, das Kunden 1 % ihres jeweiligen Geldautomatentransaktionswerts in Form von Token zurückgeben sollte.

Kraken bestreitet Umfang der IRS-Anforderung von Kundendaten

Im April 2023 wurde berichtet, Kraken habe ein Bundesgericht in San Francisco um Begrenzung der Kundendatenanforderung der Steuerbehörde IRS gebeten. Die Börse bezeichnete diese als unbegründete Schatzsuche. Die ursprüngliche Aufforderung war im Mai 2021 zugestellt worden; das Verfahren zu ihrer Durchsetzung begann 2023. Erfasst waren US-Steuerpflichtige mit insgesamt mindestens 20.000 US-Dollar an Kryptotransaktionen beliebiger Art in einem einzelnen Jahr des Zeitraums 2016 bis 2020. Die Schwelle bezog sich somit nicht auf eine einzelne Transaktion. Krakens Anwälte argumentierten, der IRS gehe über den Rahmen des früheren Coinbase-Streits hinaus und verlange zu viele Daten von einem größeren Kundenkreis.