FTX: Senatsanhörung mit dem CFTC-Vorsitzenden im Dezember 2022

Am 1. Dezember 2022, einen Tag nach dem per Video zugeschalteten Auftritt von Sam Bankman-Fried, dem früheren Chef der zusammengebrochenen Kryptobörse FTX, in einem Liveinterview beim DealBook-Gipfel, hielt der US-Senatsausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft eine Anhörung ab. Ihr Titel lautete: „Warum der Kongress handeln muss: Lehren aus dem Zusammenbruch von FTX“.Rostin Behnam, damals Vorsitzender der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), sagte in der etwa dreistündigen Anhörung aus. Dieser Artikel beschreibt den Stand der Debatte im Dezember 2022.

Die Ausschussvorsitzende Debbie Stabenow verwies auf eine Lücke in der damaligen Marktaufsicht auf Bundesebene. Ihr Argument lässt sich so zusammenfassen:Für den Kassamarkt mit Kryptovermögenswerten, die keine Wertpapiere waren, fehlte ein umfassendes bundesrechtliches Aufsichtsregime. Sie nannte Bitcoin und Ether und forderte den Kongress zum Handeln auf. Das war ihre Einordnung im Jahr 2022, keine zeitlose Entscheidung über jedes Produkt und keine Behauptung, es gälten überhaupt keine Regeln.

Die Senatoren befragen den CFTC-Vorsitzenden

John Boozman, der führende Vertreter der Minderheitspartei im Ausschuss, lobte die CFTC-Aufsicht über den Terminmarkt und wollte deren Erfahrungen nutzen. Er fragte, wie der Digital Commodities Consumer Protection Act (DCCPA), auch Stabenow-Boozman-Entwurf genannt, Risiken wie bei FTX hätte begegnen können. Es handelte sich um einen Gesetzentwurf, nicht um geltendes Recht. Zusätzliche Befugnisse mussten erst vom Kongress beschlossen werden.

Behnam plädierte für ein geschlossenes Aufsichtsregime. Der CFTC fehlte die allgemeine Befugnis zur Registrierung und laufenden Beaufsichtigung von Kassamarktplattformen für digitale Vermögenswerte, die als Rohstoffe und nicht als Wertpapiere eingeordnet wurden. Sie beaufsichtigte aber bereits Derivate und verfügte über begrenztere Eingriffsbefugnisse gegen Betrug und Manipulation. Die Zuständigkeiten der SEC und anderer Behörden bestanden daneben fort.

Amy Klobuchar hinterfragte die Werbung von Kryptofirmen über soziale Medien, Prominente und Influencer. Unter Verweis auf Betrugswarnungen der FTC forderte sie Zusammenarbeit zwischen CFTC, SEC und FTC. Im Februar 2022 hatten Klobuchar und Cynthia Lummis den Social Media NUDGE Act eingebracht. Dieser überparteiliche Entwurf sah Studien und Maßnahmen gegen Abhängigkeit und die algorithmische Verstärkung schädlicher Inhalte vor; er war kein bereits verabschiedetes Gesetz.

Roger Marshall behauptete, 90 % der Drogenverkäufe im Dark Web würden mit Kryptowährungen bezahlt, und äußerte Sorgen über Geldwäsche, Menschenhandel und nationale Sicherheit. Die Zahl war seine Behauptung; Behnam erklärte ausdrücklich, die Statistik nicht zu kennen. Gemeint war nicht, dass 90 % aller Kryptotransaktionen kriminell seien. Illegale Finanzierung kann auch über Banken und herkömmliche Währungen laufen, was den Kontrollbedarf bei Krypto nicht aufhebt.

Tommy Tuberville fragte nach Behnams Treffen und Nachrichtenaustausch mit Bankman-Fried. Behnam bestätigte die Kontakte und erklärte, sie hätten die Prüfung eines Antrags, Termine und ergänzende Informationen betroffen. Die Prüfung eines Antrags bedeutet weder dessen Genehmigung noch eine Zulassung sämtlicher FTX-Aktivitäten.

Sherrod Brown betonte die Geschwindigkeit des Zusammenbruchs, die Fragen zur Verwendung von Kundengeldern, Interessenkonflikte und die Ansteckung anderer Unternehmen. Er verwies auf seinen Brief vom Vortag an Finanzministerin Janet Yellen und wollte einen Rahmen zum Schutz der Verbraucher und des traditionellen Finanzsystems statt einer Bevorzugung der Kryptofirmen.

Charles Grassley fragte nach der Veröffentlichung von Behnams Kalender. Behnam nannte zehn Treffen mit Bankman-Fried und dessen Team innerhalb von vierzehn Monaten sowie weitere Kontakte zum regulierten Clearinghaus LedgerX und dessen Antrag. Er unterschied dies von FTXs Offshore- und Kassageschäften. LedgerX war eine eigenständige, bei der CFTC registrierte Gesellschaft und gehörte damals nicht zu den Insolvenzschuldnern der FTX-Gruppe.

Cory Booker sah in der Technologie Chancen für Menschen, die von Banken schlecht versorgt wurden. Er sprach über den DCCPA und den Bankman-Fried zugeschriebenen Einfluss. Vor dem Zusammenbruch war dieser ein Befürworter des Entwurfs gewesen und hatte Rückmeldungen gegeben. Booker betonte jedoch, dass auch zahlreiche Unternehmen, Wissenschaftler und Fachleute für öffentliche Politik angehört worden seien. Er wies deshalb die Verkürzung des Stabenow-Boozman-Entwurfs auf einen bloßen „SBF-Entwurf“ oder „FTX-Entwurf“ zurück. Die Beteiligung eines Interessenten beweist für sich genommen keine Kontrolle über die Gesetzgebung.

Was die Debatte im Dezember 2022 zeigte

Die Anhörung behandelte Kundenschutz, Interessenkonflikte und die Verteilung von Aufsichtsbefugnissen. Sie verabschiedete selbst keine neuen Regeln. Bei Veröffentlichung dieses Artikels am 2. Dezember 2022 wurden weitere Anhörungen und eine mögliche Teilnahme Bankman-Frieds erwartet. Das ist eine historische Erwartung, keine Ankündigung heute bevorstehender Veranstaltungen.