Die südafrikanische Finanzaufsicht Financial Sector Conduct Authority (FSCA) erklärte Kryptowerte am 19. Oktober 2022 zu Finanzprodukten im Sinne des Financial Advisory and Intermediary Services Act (FAIS). Damit fielen Finanzberatung und Vermittlungsleistungen zu diesen Werten in ihren Zuständigkeitsbereich. Die von Kommissar Unathi Kamlana unterzeichnete Erklärung galt ab Veröffentlichung. Bestehende Anbieter erhielten jedoch eine Übergangsregelung mit einem Antragszeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2023; sie waren nicht automatisch zugelassen. Die Definition erfasste digitale Wertdarstellungen auf Grundlage von Kryptografie und verteilten Registern. Die Einstufung machte Krypto nicht zum gesetzlichen Zahlungsmittel und ersetzte keine gesonderten Vorschriften zu Kapital- und Devisenverkehr.

Die südafrikanischen Behörden beschäftigten sich bereits seit Jahren mit einem Rechtsrahmen. Die Intergovernmental Fintech Working Group (IFWG), der unter anderem Zentralbank, Finanzministerium und Finanzaufsichtsbehörden angehörten, hatte zuvor klare Regeln für Kryptowerte gefordert.

Mitteilung der südafrikanischen Financial Sector Conduct Authority (FSCA)

Im Jahr 2022 erörterte auch Kuben Naidoo, stellvertretender Gouverneur der South African Reserve Bank (SARB), eine Regulierung von Kryptowerten. Unabhängig davon untersuchte die SARB die Machbarkeit eines digitalen Rands für Zahlungen der Bevölkerung. Eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) ist von der Zentralbank ausgegebenes digitales Geld. Eine Machbarkeitsstudie ist kein Beschluss zur Ausgabe einer gesonderten, an den Rand gekoppelten Kryptowährung. Die SARB hatte im Mai 2021 ausdrücklich erklärt, noch keine Ausgabeentscheidung getroffen zu haben.

Dem ursprünglichen Artikel zufolge sagte Kuben Naidoo bei einem PSG Konsult Think Big-Webinar im Juli 2022:

„Unsere Sichtweise hat sich geändert, und wir betrachten Kryptowährung nun als einen finanziellen Vermögenswert. Wir hoffen, sie als einen solchen regulieren zu können.“

Die FSCA sah die Einstufung als Schritt zum Verbraucherschutz und zur Aufsicht über Anbieter, die Kryptodienstleistungen aktiv vermarkteten. Der Artikel nannte für Südafrika Rang 30 im Chainalysis-Index 2022 und eine Schätzung, wonach 10 bis 13 Prozent der Bevölkerung Krypto besaßen oder handelten. Indexrang und Bevölkerungsschätzung sind unterschiedliche Kennzahlen; der Rang belegt für sich genommen keinen bestimmten Bevölkerungsanteil.

Britische Pläne für Kryptoregulierung nach dem Brexit

Am 25. Oktober 2022 beriet ein Ausschuss des britischen Unterhauses Änderungen an der Financial Services and Markets Bill. Andrew Griffith, Staatssekretär im Finanzministerium, erläuterte Änderungsantrag 22 und eine neue Bestimmung zu Kryptowerten. Der Ausschuss nahm Änderungsantrag 22 an. Dies war ein Schritt im Gesetzgebungsverfahren, keine endgültige Verabschiedung des gesamten Gesetzes durch das Parlament. Die damalige Berichterstattung beschrieb einen umfangreichen Entwurf mit zwanzig Maßnahmen und mehr als 335 Seiten.

Die Änderungen sollten dem Finanzministerium ermöglichen, Kryptotätigkeiten durch nachfolgende Vorschriften in den bestehenden Finanzaufsichtsrahmen einzubeziehen. Dieser beruht auf dem Financial Services and Markets Act 2000 . Der Entwurf umfasste auch einen Rahmen für digitale Abwicklungswerte, darunter bestimmte Stablecoins. Die Aufsicht der Financial Conduct Authority (FCA), die Registrierung zur Geldwäschebekämpfung und die Regeln für Finanzwerbung haben eigene Rechtsgrundlagen und Einführungsverfahren. Die Ausschussberatung erteilte nicht automatisch allen Kryptodiensten eine Zulassung und setzte nicht sämtliche neuen Regeln in Kraft.

Die Beratung fand am selben Tag statt wie Rishi Sunaks Ernennung zum Premierminister mit zuvor formulierten Ambitionen für die Kryptobranche, dem 25. Oktober 2022, nach Liz Truss’ Rücktritt. Als Finanzminister unter Boris Johnson hatte Sunak das Vereinigte Königreich zu einem Zentrum für Kryptotechnologie machen wollen. Einige Marktteilnehmer begrüßten seine Ernennung; dies war keine einheitliche Haltung des gesamten Landes oder der weltweiten Kryptogemeinschaft.

Der Autor sah in dieser Abfolge von Ereignissen im Oktober 2022 ein möglicherweise positives Signal für die Branche. Das war eine Einschätzung, keine Garantie für Verbreitung, Kursgewinne oder bestimmte spätere Regeln.

Unterschiede zwischen Regulierungsmodellen

Staaten verfolgten 2022 unterschiedliche Ansätze für Besitz, Übertragung, Handel und Dienstleistungen rund um Kryptowerte. Manche verhängten strenge Beschränkungen, andere untersuchten Zulassungsmodelle oder neue rechtliche Definitionen. Regulierung kann Bedingungen klären und zugleich zusätzliche Einschränkungen schaffen. Daraus folgt nicht, dass zuvor strenge Staaten ihre Regeln überwiegend lockerten.

In den USA befassten sich mehrere Behörden mit Politikgestaltung, Aufsicht und Rechtsdurchsetzung. Das Justizministerium, die Securities and Exchange Commission (SEC) und die Steuerbehörde IRS hatten unterschiedliche Aufgaben. Der Infrastructure Investment and Jobs Act von 2021 erweiterte die gesetzlichen Informationsmeldungen zu digitalen Vermögenswerten und den Brokerbegriff. Steuerliche Meldepflichten sind von Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterscheiden. Die Umsetzung erforderte weitere Vorschriften; der Artikel vom Oktober 2022 konnte daher nicht sämtliche neuen Transaktionsmeldungen als bereits unmittelbar geltende Pflicht darstellen.

In für Kryptounternehmen attraktiven Rechtsordnungen wie Singapur bedeutete Offenheit für Innovation nicht, dass kaum Regeln bestanden. Bestimmte digitale Zahlungsdienstleister unterlagen bereits einer Aufsicht. Kryptowährungen wurden dadurch nicht zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Versuche mit verteilten Registern zur Verrechnung und Abwicklung von Zahlungen und Wertpapieren waren auch von der Ausgabe digitalen Zentralbankgeldes an die Bevölkerung zu unterscheiden. Der Artikel verwies außerdem darauf, dass innovationsorientierte Länder zugleich ihre Kryptoregeln verschärfen konnten, um Risiken zu begrenzen.

China, Algerien und Bolivien nannte der Artikel als Beispiele für restriktive Ansätze im Jahr 2022. Die Regeln unterschieden sich nach Land und Tätigkeit. Beschränkungen von Finanzdiensten, Zahlungen oder Handel sind nicht automatisch ein umfassendes Verbot privaten Besitzes. Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und geldpolitische Fragen spielten in diesen Debatten eine Rolle.

El Salvador gab Bitcoin 2021 den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Internationale Institutionen, darunter der IWF, forderten El Salvador auf, diesen Status zurückzunehmen. Im April 2022 gab auch die Zentralafrikanische Republik Bitcoin diesen Status. Dies beschreibt Entscheidungen aus jener Zeit, keine möglichen späteren Änderungen.

Im Oktober 2022 bestanden somit erhebliche Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen. Neue Regeln konnten einzelne Unterschiede verringern, garantierten aber kein weltweit einheitliches oder unbegrenztes Recht, Kryptowerte zu besitzen, zu übertragen oder zu handeln.