Sammelklage gegen Solana Labs und weitere Kryptoverfahren im Juli 2022

Im schwachen Kryptomarkt vom Juli 2022 versuchten Anleger und Unternehmen, einander durch Zivilklagen für frühere Handlungen zur Verantwortung zu ziehen. In den vorangegangenen Monaten waren mehrere Verfahren zu digitalen Vermögenswerten eingeleitet worden. Nachfolgend werden einige Beispiele vorgestellt, insbesondere Vorwürfe gegen Beteiligte rund um Solana. SOL lag in der damaligen Rangliste des Artikels nach Marktkapitalisierung auf Platz neun. Dies ist eine historische Einordnung, keine aktuelle Rangliste.

Mark Young gegen Beteiligte rund um Solana

Die jüngst eingereichte Klageschrift zu Solana stammte vom Anleger Mark Young. Er wollte im eigenen Namen und für andere Anleger in vergleichbarer Lage klagen, die er als „ähnlich Betroffene“ bezeichnete. Dies bedeutete noch nicht, dass das Gericht die Sammelklage zugelassen hatte. Als Beklagte wurden genannt:

• Solana Labs
• Solana Foundation
• Anatoly Yakovenko, Gründer von Solana Labs
• Multicoin Capital Management
• Kyle Samani, geschäftsführender Partner von Multicoin Capital
• FalconX

Anders als das Verfahren der SEC gegen Ripple war dies eine private Zivilklage und keine Durchsetzungsmaßnahme einer Aufsichtsbehörde. Eine Gemeinsamkeit war der Vorwurf, als Utility-Token dargestellte Vermögenswerte seien tatsächlich nicht registrierte Wertpapiere. Die Solana-Klage behandelte unter anderem den öffentlichen Tokenverkauf im März 2020. Dabei handelte es sich um die Rechtsauffassung des Klägers, nicht um eine gerichtliche Entscheidung über die Einstufung von SOL.

Neben der Behauptung, SOL sei ein nicht registriertes Wertpapier, enthielt die Klageschrift folgenden Vorwurf: „Während des maßgeblichen Zeitraums haben die Beklagten bewusst irreführende Aussagen über die gesamte umlaufende Menge der SOL-Wertpapiere gemacht.“  Der Vorwurf bezog sich auf die Zusage, 11.365.067 SOL vom Markt zu nehmen. Laut Klageschrift waren nur etwa 3,3 Millionen vom Marketmaker zurückgerufen worden; dies ist nicht gleichbedeutend mit der Feststellung, dass nur 3,3 Millionen verbrannt wurden. Die Solana Foundation hatte im Mai 2020 erklärt, die zurückerhaltenen 3.365.067 Token um acht Millionen eigene Token ergänzt und insgesamt 11.365.067 Token aus einer Kombination von umlaufendem und nicht umlaufendem Bestand entfernt zu haben. Die Aktualisierung vom 25. Mai meldete die erfolgreiche Verbrennung. Diese Darstellung der Foundation ist von den Behauptungen in der Klage zu unterscheiden.

Multicoin und weitere Beteiligte wurden wegen Handlungen als Beklagte einbezogen, die der Kläger als Marktmanipulation bewertete. Laut Klage hätten umfangreiche Werbemaßnahmen den Preis erhöht, bevor die Beteiligten „SOL-Wertpapiere im Wert von Millionen Dollar an Kleinanleger wie den Kläger veräußerten“. Dafür seien laut Klageschrift unter anderem OTC-Handelsdienste wie die des beklagten Unternehmens FalconX genutzt worden. Dies waren Vorwürfe, keine festgestellten Verstöße.

Die Nachricht folgte auf ein schwieriges Jahr für Solana mit starken Kursverlusten während des allgemeinen Marktrückgangs sowie Problemen mit Netzwerkstabilität und Überlastung. Daraus allein lässt sich nicht bestimmen, welcher Anteil der Kursbewegung auf welchen Faktor zurückging.

Ein solches Verfahren konnte unabhängig von seinem Ausgang rechtliche Unsicherheit für Solana mit sich bringen. Der Autor verglich dies mit der Unsicherheit um Ripple und XRP. Ripple ist das Unternehmen, während XRP der digitale Vermögenswert ist, der früher nach Marktkapitalisierung zu den drei größten gehörte. Nach Einschätzung des Autors konnte die Kontroverse Wettbewerbern Raum verschaffen und die weitere Entwicklung erschweren. Dies war eine Bewertung aus dem Jahr 2022, weder eine bewiesene Erklärung für Kursverluste noch eine sichere Prognose für Solana.

Weitere Rechtsstreitigkeiten

Die Solana-Klage war eines von mehreren damals eingeleiteten Verfahren mit Vorwürfen rund um digitale Vermögenswerte. Zwei weitere Beispiele aus diesem Zeitraum waren die folgenden.

KeyFi gegen Celsius

KeyFi stützte seine Klage unter anderem auf eine informelle Vereinbarung, die in der Klageschrift wie folgt beschrieben wurde: „Eine mündliche Vereinbarung, nach der der Kläger Kryptoeinlagen von Kunden im Wert von Milliarden Dollar verwalten und dafür an den daraus erwirtschafteten Gewinnen beteiligt werden sollte.“ Das Unternehmen erhob gegen Celsius eine eigene Zivilklage. Darin ging es unter anderem um eine umstrittene Gewinnbeteiligung sowie Vorwürfe irreführender Angaben und des Betriebs eines Ponzi-Systems. Dies waren Behauptungen des Klägers, keine gerichtlichen Feststellungen. Der Artikel nannte keine Gesamtsumme der Forderung, verwies aber auf das unterzeichnete Memorandum of Understanding und die darin beschriebene Vergütung: „KeyFi sollte 7,5 Prozent des Nettogewinns aus sämtlichen Staking-Aktivitäten und 20 Prozent des Nettogewinns aus DeFi-Aktivitäten erhalten, die sowohl mehr Fachwissen als auch einen höheren Zeitaufwand erfordern.“

Keith Johnson gegen Elon Musk

Keith Johnson reichte eine Klageschrift ein, mit der er ein Sammelverfahren gegen Elon Musk, SpaceX und Tesla (TSLA ) anstrebte. Er behauptete, die Beklagten seien „mithilfe der Kryptowährung Dogecoin an einem Krypto-Pyramidensystem, auch Ponzi-System genannt, beteiligt“. Der Kläger verlangte 258 Milliarden Dollar; dies war keine zugesprochene Entschädigung. Laut Klage hätten die Beklagten Dogecoin rechtswidrig beworben. Die Klageschrift beschrieb die Kryptowährung so: „Nicht durch Gold, andere Edelmetalle oder irgendetwas anderes gedeckt. Man kann sie nicht essen, anbauen oder tragen.“ Weiter hieß es: „Dogecoin erzeugt keinen Cashflow. Es zahlt weder Zinsen noch Dividenden. Es hat gegenüber anderen Kryptowährungen keinen einzigartigen Nutzen. Es ist kein Teil eines neuen Internets oder des Metaversums. Es beruht nicht auf etwas Wertvollem und ist nicht daran gebunden. Es wird weder von einem Staat noch einer privaten Einrichtung garantiert. Die Zahl der Coins ist unbegrenzt. Es ist schlicht ein Betrug, bei dem größere Narren dazu verleitet werden, den Coin zu einem höheren Preis zu kaufen.“ Dies sind Wertungen und Vorwürfe des Klägers, keine festgestellten Eigenschaften oder gerichtlichen Schlussfolgerungen. Das Fehlen einer festen Obergrenze bedeutet zudem nicht, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt unendlich viele DOGE existieren.

Mögliche künftige Verfahren

Der Autor rechnete im Juli 2022 mit weiteren ähnlichen Verfahren und nannte Terraform Labs sowie Three Arrows Capital als Beteiligte, deren Entwicklung zu verfolgen sei. Die Marktprobleme fielen unter anderem mit der Insolvenz von Voyager und angekündigten Unterstützungs- und Finanzierungsvereinbarungen für BlockFi zusammen. Der Autor stellte einen Zusammenhang mit umstrittenen Handlungen von Marktteilnehmern her; damit war jedoch nicht die rechtliche Verantwortung derselben Partei für alle Ereignisse bewiesen. Dies war eine damalige Erwartung, keine Bestätigung späterer Klagen oder ihrer Ergebnisse.